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Rat-Sondersitzung : Bezirksregierung will jetzt A 46-Debatte moderieren

Menden, 26.01.2010, Michael Koch

Menden. Die Bezirksregierung Arnsberg will als Moderator bei den weiteren Planungen zur Autobahn A 46 fungieren. Dies sei zu diesem Planungszeitpunkt für die Behörde sehr ungewöhnlich, so Thomas Wilk von der Bezirksregierung bei einer von rund 100 Zuhörern begleiteten Sondersitzung des Stadtrats.

Fünf Kommunen und drei Kreise seien schließlich betroffen, so Wilk. Regierungspräsident Helmut Diegel wolle sich damit intensiv beschäftigen.

  Experten nahmen zur A 46 Stellung. Foto: Martina Dinslage Foto: WP

Das taten am Dienstag auch die Mendener Ratsmitglieder, doch die Einschätzungen nach den Ausführungen der Experten gingen zumindest bei zwei Teilnehmern weit auseinander. Für Bürgermeister Volker Fleige waren die Vorträge „umfangreich und detailliert”. GAL-Fraktionschef Peter Köhler bewertete das Ganze ironisch als „guten Vortrag über behördenrechtliche Abläufe”, der genaue Verlauf der Trasse im Bereich Limberg-Friedhof und Oesbern sei aber genauso unklar wie vorher.

Nur Fragen, keine Bewertungen

Das war es dann aber auch an Bewertungen. Diskutiert werden sollte nämlich nicht über die Autobahn, lediglich Fragen gab es an die Experten vom Landesbetrieb Straßen.NRW und die Verkehrs- und Umwelt-Gutachter — so war es vorher vereinbart worden. Nur Horst Glörfeld (SPD) und die GAL-Ratsmitglieder stellten jedoch Fragen.

Was konnten die Ratsmitglieder und Besucher an Informationen mitnehmen?

Umwelt

Umweltbelange: Es gibt keinen konfliktarmen Korridor durch Menden. Eine mögliche Trasse zwischen Berkenhofskamp und Lendringsen würde aus Sicht der Umweltverträglichkeitsstudie aber ein noch größeres Konfliktpotenzial bieten, als die am Waldfriedhof Limberg vorbei. Ob diese dann links oder rechts am Friedhof vorbeigeführt würde, ist noch nicht klar.

Der Tunnel am Waldfriedhof würde im für die Umwelt schlimmsten Fall in offener Bauweise gebaut. Eventuell kann dies aber doch auch in bergmännischer Weise (unterirdische Bohrung) geschehen.

Verkehr

Verkehrsplanung: Trotz der bereits von der Stadtverwaltung vorgetragenen Bedenken bei den bisherigen Darstellungen der Verkehrsströme, bleibt Gutachter Henryk Bolik dabei: Die A 46 würde die innerstädtischen Straßen entlasten, insbesondere die Iserlohner Landstraße, den Bräukerweg und die Werler Straße. Eine vierspurig Autobahn sei für maximal 60 000 bis 70 000 Fahrzeuge am Tag ausgerichtet, bei der A 46 gehe man von 30 000 Fahrzeugen aus. Das sei zuviel für Alternativen wie Ortsumgehungen oder die einst geplante Nordtangente, die höchstens 22 000 Fahrzeuge „schlucken” könnten. Zudem stünden den kalkulierten Kosten von 300 Millionen Euro für den Lückenschluss volkswirtschaftlich Einsparungen von 57 Millionen Euro pro Jahr durch kürzere Wege und weniger Emissionen entgegen.

Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung: Nach den gesetzlichen Vorschriften bei der Straßenplanung ist beim jetzigen Schritt, der Linienfindung, erstmals eine offizielle Bürgerbeteiligung vorgesehen. Die soll noch dieses Jahr stattfinden. Mindestens vier Wochen werden die Pläne ausgelegt, zudem wird es eine Informationsveranstaltung geben. Die Bürger können dann Eingaben machen, die in die Abwägung gelangen. Der Stadtrat wird ein Votum zur Linienführung abgeben.

Hat das Bundesverkehrsministerium dann auf Basis dessen eine Linie festgelegt, beginnt die genauere Entwurfsplanung, danach kommt das so genannte Planfeststellungsverfahren. Und erst ab diesem Punkt könnte auch gegen die Pläne geklagt werden. Autobahngegner haben bereits angekündigt, dies zu tun. Im Klartext: Es wird noch dauern. Bürgermeister Fleige geht von Jahren oder Jahrzehnten aus. Peter Köhler hofft auf noch mehr: „Von mir aus können es Jahrhunderte werden.”


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